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AGB

Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand: 08.09.2001):

Allgemeines

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten, soweit die Vertragspartner nichts Abweichendes schriftlich vereinbart haben. Abweichungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
  2. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an.

Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts vereinbart ist, ab Werk ohne Mehrwertsteuer.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt in EURO.
  3. Kosten für Verpackung und Versand stellen wir gesondert in Rechnung.
  4. Unsere Angebote sind freibleibend und haben höchstens 4 Wochen Gültigkeit. Wir behalten uns vor, bestätigte Preise zu verändern, falls in dem Angebotszeitraum eine Preisänderung stattfand.
  5. Unsere Rechnungen sind zahlbar: 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto. Es liegt in unserem Ermessen, die Zahlungskonditionen jederzeit zu ändern. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung oder bei Vorauskasse erhalten Sie 3% Skonto.
  6. Bei Neukunden behalten wir uns vor, nur per Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.
  7. Die Zahlung mit Scheck gilt erst nach Einlösung als erfolgt. Wechsel werden nicht angenommen.
  8. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir ab dem Fälligkeitszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank.
  9. Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten sind oder sich ein gegen uns richtender, rechtskräftiger Vollstreckungstitel vorliegt.

Aufträge

  1. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
  2. Mehr- oder Minderlieferung bis 10%, beziehungsweise nutzenabhängige Lieferung, der bestellten Menge sind branchenüblich und berechtigen nicht zu Beanstandungen oder zur Annahmeverweigerungen.
  3. Abruf- oder Rahmenaufträge müssen innerhalb eines Kalenderjahres abgenommen werden. Abweichungen hierzu bedürfen der Schriftform.
  4. Falls bei Aufträgen bereits Material vorbereitet, oder von uns bestellt wurde, und der Auftrag von Ihnen annulliert wird, werden die bereits angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.
  5. Werden Daten per DFÜ oder Datenträger versendet, haftet der Absender für eventuelle Datenfehler, die durch Übertragungsfehler zustande gekommen sind. Der Versender verpflichtet sich, nur geprüfte und virenfreie Daten zu übersenden, bzw. per Datenträger zu übergeben, ansonsten haftet dieser für eventuell entstandenen Schaden.
  6. Aufträge per DFÜ gelten erst als angekommen, wenn diese schriftlich, zum Beispiel per Telefax, in Auftrag gegeben worden sind.

Korrekturabzüge und Freigabemuster

  1. Die Begutachtung und Freigabe von Korrekturabzügen, Zeichnungen und Mustern entbindet uns von jeder Haftung für nicht beanstandete Fehler.
  2. Für Fehler, die in der Bestellung, in eingesandten Unterlagen oder durch undeutliche oder unvollständige Angaben entstanden sind, wird keine Verantwortung übernommen.

Werkzeuge und Vorrichtungen

  1. Werkzeuge, Vorrichtungen und Druckeinrichtungen werden nur mit Kostenanteilen berechnet. Sie bleiben unser Eigentum.

Lieferzeiten

  1. Die Lieferzeiten werden nach bestem Ermessen angegeben, sie sind jedoch unverbindlich.
  2. Die Lieferzeit beginnt erst mit Eingang, der für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen.
  3. Wird die Herstellung oder Lieferung der bestellten Ware durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, für uns unmöglich oder wesentlich erschwert, gleichgültig ob die Umstände in unserem Werk oder bei unserem Vorlieferanten eintreten (z. B. höhere Gewalt, Betriebs- oder Fertigungsstörungen, Brand, Arbeitskonflikte, nicht frist- oder ordnungsgemäße Belieferung durch unsere Vorlieferanten usw.), so sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferpflicht befreit.
  4. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
  5. Nimmt der Besteller trotz unserer angemessenen Fristsetzung die verkauften Waren ganz oder teilweise nicht ab, so sind wir berechtigt, durch einfache, schriftliche Mitteilung uns hinsichtlich des nicht abgenommenen Teils ohne gerichtliche Mitwirkung von dem Vertrag loszusagen und von dem Besteller Ersatz für den durch die Nichterfüllung erlittenen Schaden zu verlangen. Der Schadensersatz beträgt mindestens 15 % des Verkaufspreises zuzüglich der uns entstandenen Material- und Verwaltungskosten.
  6. Lieferzeitüberschreitungen oder verspätete Lieferungen berechtigten den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Annahmeverweigerung.

Gefahrenübergang

  1. Jede Gefahr geht auf dem Besteller über, wenn die Ware (oder Teile davon) unser Werk verlässt.

Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus sämtlichen Lieferungen einschließlich etwaiger Schadensersatzforderungen unser Eigentum. Die Waren dürfen im ordnungsgemäßen Verkehr weiterveräußert oder weiterverarbeitet werden.
  2. Wird die Ware vor Erfüllung unserer sämtlichen Kaufpreisforderungen weiterveräußert, so tritt an die Stelle der Ware durch Vorausabtretung die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf oder im Falle der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung in Höhe des Wertes der von gelieferten Waren, ohne dass es einer ausdrücklichen Abtretung der Forderung bedarf. Der Besteller hat uns vor der Veräußerung sofort zu benachrichtigen und den Dritterwerber anzuweisen, insoweit Zahlung direkt an uns zu leisten. Erhält der Besteller abweichend hierzu vom Dritterwerber dennoch seine Forderungen bezahlt, so nimmt er diese Zahlung für uns treuhänderisch im Sinne der Untreuevorschrift des Strafgesetzbuches entgegen und ist verpflichtet, den entgegengenommenen Betrag sofort an uns weiterzuleiten.
  3. Der Besteller darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch zu Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügung durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu unterrichten.

Gewährleistung

  1.  Der Besteller hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Unwesentliche oder kleinere Mängel an Material, Oberfläche oder Farbe, die durch Eigenart der Herstellung bedingt sind, berechtigen nicht zur Reklamation.
  2. Bei fristgemäßen, berechtigten Reklamationen steht uns frei, die gelieferte Ware nachzuarbeiten, Ersatz zu liefern oder entsprechend der Wertminderung der Ware dem Besteller Gutschrift zu erteilen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Der Besteller hat insbesondere keinen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Minderung des vereinbarten Kaufpreises oder Ersatz von Schäden irgendwelcher Art einschließlich Gewinnentgang, die unmittelbar oder mittelbar auf die Mängel zurückzuführen sind.
  3. Unsere Pflicht zur Reklamationsanerkennung entfällt bei jeder auch nur teilweisen Weiterverarbeitung der gelieferten Ware ohne unsere vorherige Zustimmung.

Rücktritt

  1. Wir sind berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Besteller sich im Annahmeverzug befindet, in Vermögensverfall gerät, insbesondere über sein Vermögen ein gerichtlicher Vergleich oder das Konkursverfahren eröffnet wird.
  2. Im Falle des Rücktrittes stehen dem Besteller gegen uns keine Schadensersatzansprüche zu.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Der Erfüllungsort ist Regensburg.
  2. Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden oder mit ihm zusammenhängenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Regensburg. Das gilt auch für Scheckklagen.
  3. Wir sind jedoch auch berechtigt, die Klage bei dem Besteller zuständigen inländischen oder ausländischen ordentlichen Gericht zu erheben.

Anwendbares Recht

  1. Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht.

 

Hier können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF downloaden (Stand 08.09.2001):

Allgemeine Geschäftsbedingungen